ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG UND CONVERSION-OPTIMIERUNG

VERTRAGSGEGENSTAND

Die FACT GmbH, im folgenden FACT genannt, erbringt Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing mit Fokus auf Conversion-Optimierung und Suchmaschinen-Marketing. Letzteres  mit dem Ziel, die Webseiten seiner Kunden unter den Top 10 - Ergebnisse der wichtigsten Suchdienste zu platzieren und den Kunden so qualifizierte Besucher auf seine Webseiten zu leiten.  Unter Conversion-Optimierung versteht man das Ziel, relevante Besucher auf die Kundenwebsite zu holen und diese anschließend möglichst in Kunden umzuwandeln.

Für alle Vertragsverhältnisse zwischen FACT und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von FACT schriftlich bestätigt werden.

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform; zu ihrer Wirksamkeit ist die schriftliche oder elektronische Bestätigung von FACT erforderlich.

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn FACT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

Mitarbeiter und / oder Beauftragte von FACT können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen abgeben.

Stichdaten verstehen sich immer als "Eingang beim Empfänger". Für E-Mail, die Erklärungen ohne besondere Bedeutung enthalten, gilt als Eingang der Tag der Absendung, sofern nichts anderes nachgewiesen werden kann.

LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN

FACT SUCHMASCHINENOPTIMIERUNG:

FACT optimiert die Homepage und weitere vereinbarte Webseiten des Auftraggebers und erstellt Information Sites im Hinblick auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Optimierung wird für mit dem Kunden vereinbarten Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen, sogenannte Keywords, vorgenommen.

FACT meldet die optimierten und erstellten Seiten manuell in ausgewählten Suchdiensten an. FACT setzt den Kunden über die getätigten kostenpflichtigen Einträge in Kenntnis und reicht die Kosten an den Kunden weiter. Darüber hinaus meldet FACT die Seiten in weiteren Verzeichnissen manuell und maschinell an.

Die Zusammensetzung der abrechnungsrelevanten Suchdienste kann sich nach den Marktgegebenheiten ändern. Sie kann sich insbesondere dadurch ändern, dass andere, besser im Markt positionierte Suchdienste angeboten werden, durch die weniger relevante Suchdienste ersetzt werden. Die mit dem Kunden vereinbarte Anzahl an Suchdiensten, für die die Optimierung vorgenommen wird, bleibt davon unberührt.

Als abrechnungsrelevante Top 10-Positionen werden die ersten zehn Suchergebnisse nach einer Suchabfrage der vereinbarten Keywords definiert. Dabei zählen nur nicht-bezahlte Ergebnisse, gesponserte oder versteigerte Links zählen nicht als Suchergebnis. Darüber hinaus zählen für Keywords einer Sprache nur die Seiten, die in der entsprechenden Sprache erstellt sind, sofern die einzelnen Suchdienste eine derartige Auswahlmöglichkeit anbieten.

Eine Top 10-Position ist dann erreicht, wenn eine der von FACT optimierten oder erstellten Seiten unter den ersten zehn Suchergebnissen eines vereinbarten Suchdienstes gelistet wird.

FACT kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. FACT wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.

Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe.

FACT CONVERSION-OPTIMIERUNG:

FACT verfügt über erprobtes KnowHow für die Erstellung, Positionierung und Optimierung von Einträgen, Werbeanzeigen, Warenkorboptimierungen und die optimierung von Landing pages sowie Internetauftritten.  

Die vom Kunden beauftragten Maßnahmen werden von FACT ggf. durch Mediaeinkauf bei fremden Dritten (Medienunternehmen) umgesetzt. Aufträge an fremde Dritte wie z.B. Suchmaschinen und/oder anderer Medienunternehmen erteilt FACT in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Zur Auftragsausführung ist FACT aber nur verpflichtet, wenn der Kunde die Kosten vorausbezahlt hat sowie keine gewollten Verstöße gegen die Richtlinien der jeweiligen Mediaunternehmen vorliegen. Vorauszahlungen und Kautionen bleiben unverzinst.

Eine Aufnahme oder Einblendung in Ergebnislisten von Suchmaschinen oder bestimmte Platzierungen auf Seiten bestimmter Medienunternehmen werden nicht geschuldet. FACT ist in keinem Fall verpflichtet Werbekampagnen oder Empfehlungen zu platzieren, die den maßgeblichen Geschäftsbedingungen des Medienunternehmens widersprechen. Gestaltung und Platzierung einer Anzeige und Veröffentlichungszeit richten sich nach den maßgeblichen Geschäftsbedingungen des Medienunternehmens. Ist das Medienunternehmen nach dessen Geschäftsbedingungen berechtigt, den Auftragsinhalt sowie die Berechnungsmethode und Höhe der Anzeigenpreise zu ändern, ist FACT berechtigt, die eigene Leistung im Verhältnis zum Kunden entsprechend anzupassen. Auf Anforderung des Vertragspartners übersendet FACT dem Kunden Kopien der FACT vorliegenden Geschäftsbedingungen der betroffenen Medienunternehmen.

Die Berechnungsmethode der jeweiligen Medienunternehmen (CPC, CPM, CPO, usw.) ist im Auftrag festgelegt. Findet sich dort keine Bestimmung, wird die maßgebliche Berechnungsmethode von FACT festgelegt.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart, werden FACT Leistungen für mindestens 6 Monate gebucht. Der Vertrag verlängert sich jeweils monatlich, wenn er vor Ende der Laufzeit nicht in schriftlicher Form einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Eine inhaltliche oder rechtliche Bearbeitung oder Prüfung von Material des Kunden oder der Kundenwebsite wird nicht geschuldet. Vielmehr hat der Kunde sicherzustellen, dass seine Seite keine Rechte Dritter verletzt bzw. im Übrigen alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Kunde darf nur Keywords und Marken verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist und deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Eine rechtliche Überprüfung der vorgeschlagenen Keywords, insbesondere auf kennzeichenrechtliche Risiken, wird nur bei besonderer Vereinbarung auf Kosten des Kunden durch einen von FACT hierfür heranzuziehenden Rechtsanwalt durchgeführt. Sperrvermerke des Kunden für bestimmte Keywords sind jedoch zu beachten.

Nach Beendigung des Vertrages wird der Auftrag bzw. die für die Auftragsdurchführung eingerichtete Accounts und/oder Kampagnen durch FACT beendet. FACT ist berechtigt, bestehenden Empfehlungen wie Gastbeiträge, Presseberichte oder positionierten Backlinks (Hyperlinks von anderen Websiten zur Kundenwebseite) im FACT eigenen Netzwerk wieder zu entfernen. Bei Empfehlungen die nicht aus dem eignen Kunden- oder FACT-Netzwerk gesetzt worden sind, kann eine dauerhafte Platzierung durch FACT nicht garantiert werden.

Fehler in von FACT empfohlenen oder eingeführten Standard-Software/Programmierung (Shop-Systeme, Blog-Systeme, Redaktionelle Seiten etc.) berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen auszusetzen oder Ersatzansprüche anzumelden. Mit Freigabe der vorgeschlagenen oder eingeführten/installierten Lösungen übernimmt der Kunde die Haftung. Eine inhaltliche Bearbeitung oder Prüfung von Texten-, Produkt- oder sonstigen Daten des Kunden wird von FACT nicht geschuldet. Dies obliegt allein dem Kunden.

FACT kann dem Kunden, gemäß vertraglicher Vereinbarung, Tracking-Scripts zur Verfügung stellen, deren Einbindung auf der Kundenwebseite zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Wenn vertraglich vereinbart, erstellt FACT dem Kunden in definierten zeitlichen Abständen individuelle Berichte über die Vertragsdurchführung und Rentabilität der von FACT durchgeführten Leistungen.

FACT kann sich der Leistung Dritter bedienen.

GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

FACT übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.

FACT meldet im Rahmen der Leistungserstellung Internetseiten bei allen dem Auftrag entsprechenden Suchdiensten kostenpflichtig an. Die Suchdienste garantieren nicht, dass die angemeldeten Webseiten auch in der angestrebten Form aufgenommen werden. Dies gilt entsprechend auch für FACT.

FACT gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von FACT liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.

Ist die Leistung von FACT mangelhaft, so ist FACT zur Nachbesserung berechtigt. Zweifache Nachbesserung ist zulässig. Schlägt die zweite Nachbesserung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

Die Nachbesserung erfolgt z. B. durch Neuanmeldung der Internetseiten, durch wiederholte Überprüfung der Ergebnisse, durch Optimierung der FACT-Seiten oder durch Empfehlung einer überarbeiteten Internet-Marketing-Strategie.

Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt Absatz X. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Der Auftraggeber muss nachweisen, dass er Mängel schriftlich gegenüber FACT gerügt hat und dass die Mängel auf den Leistungen von FACT beruhen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung von FACT oder von FACT überlassene Muster unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Nach der Genehmigung ist die Leistung einschließlich des in den Suchmaschinen sichtbaren Leistungsergebnisses regelmäßig zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen. Trotz sorgfältiger Prüfung nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt.

Für die Inhalte der Kundenwebsite nebst Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte dürfen vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte, die zur Zugangsbeschränkung führen, insbesondere nach dem Jugendschutzrecht. Das Datenschutzrecht bei Zugang/Nutzung der Kundenwebsite und Pflichtkennzeichnungen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) und Belehrungen im Sinne des Fernabsatzrechts, sind ebenfalls vom Kunden sicherzustellen.

FACT gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.  
 

URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSBEFUGNISSE

FACT stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt sind.

Meldet FACT die Seiten im eigenen Namen an, erhält der Kunde keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain.

Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt FACT während der Vertragslaufzeit.

Meldet FACT für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde FACT hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

PREISE, ZAHLUNGEN, FÄLLIGKEIT

Alle Preise sind Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung oder Teilleistung. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig.

Für Leistungen, die FACT nicht am derzeitigen Geschäftssitz (z. Zt. Köln) erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. PKW-Fahrten werden mit 0,65 € pro Kilometer berechnet.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Die Rechnungsstellung von kostenpflichtigen Suchdienst-Einträgen erfolgt nach Abschluss der Einträge. FACT behält sich vor die Gebühren für die Anmeldungen im Voraus zu verlangen.

Die Rechnungsstellung der Optimierung erfolgt monatlich, die erste Rechnung wird 30 Tage nach Auftragseingang fällig. Grundlage der monatlichen Abrechnung ist der von FACT erstellte Statusreport, der alle erreichten Top 10 - Platzierungen auflistet. Dabei bezieht sich die Positionierung auf einzelne Tage der Berichtserstellung und nicht auf Zeiträume, da sich Positionen täglich ändern können.

FACT kann ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Der Mindestzinssatz beträgt unabhängig davon 7 %. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt.

VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Die Dienstleistung Suchmaschinenoptimierung wird auf mindestens 12 Monate abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf gekündigt wird. Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch FACT liegen unter anderem vor, wenn

der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet

Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird

der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, zum Beispiel die Geheimhaltungspflicht verstößt.

Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der durch den Auftraggeber angemeldeten Begriffe und Seiteninhalte angreifen.

VERANTWORTLICHKEIT, FREISTELLUNG

FACT prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzten. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

FACT behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien verstoßen. FACT führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten / enthaltenen Inhalte durch.

Der Auftraggeber stellt FACT hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

FACT ist berechtigt, die im Namen seiner Kunden erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn FACT von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

LEISTUNGEN DES KUNDEN

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit FACT die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen. Bevor nicht FACT die notwendigen Informationen vom Kunden erhalten hat, muss FACT mit der Vertragsdurchführung nicht beginnen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist FACT von der Leistungspflicht befreit. Leistet FACT dennoch, stellt FACT den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung. Insbesondere hat der Kunde folgende Mitwirkungspflichten (Die nachfolgende Aufzählung der Mitwirkungshandlungen der Kunden ist nur beispielhaft):

Keyword- & Display- Werbeanzeigen - Der Kunde wirkt bei der Erstellung der Anzeige mit erforderlichen Daten mit. Er übermittelt die erforderlichen Daten (Keywords, Anzeigentexte etc.) in geeigneter maschinenlesbarer Form in der jeweils aktuellen Fassung.

Tracking - Um die Performance zu messen, sollte der Kunde die von FACT empfohlenen Tracking-Scripte nach Anweisungen von FACT in die Kundenwebsite integrieren, ist aber für den Einsatz der Scripte selbst verantwortlich.

Rechte Dritter - Der Kunde stellt sicher, dass an den übermittelten Daten und an den genannten Keywords keine Rechte Dritter bestehen. FACT kann und darf eine rechtliche Prüfung der übermittelten Dateien und Keywords nicht vornehmen. Der Kunde stellt FACT von allen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

FACT ist berechtigt, nach Auftragseingang durch den Kunden dieses Auftragsverhältnis auf den Webseiten von FACT nach außen zu kommunizieren. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens, vereinbarte Keywords etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.  
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von FACT unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt FACT auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von FACT vorliegen, kann FACT den Aufwand in Rechnung stellen.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist FACT von der Leistungspflicht befreit. Leistet FACT dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

Sollte FACT von Seiten des Auftraggebers kein FTP-Zugriff gewährt werden, trägt der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oder Provider).

HAFTUNG

FACT haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.

FACT leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

Bei Vorsatz in voller Höhe.

Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.

In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt:

bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme

bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.

Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn FACT die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von FACT nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet FACT nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

ABNAHMEFIKTION

Als definierter Leistungsumfang gilt der im jeweiligen Angebot beschriebene Umfang und durch Protokolle freigegeben Teilergebnisse. Änderungswünsche, die über das Angebot hinausgehen können sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer schriftlich (Change Request) formuliert werden. Der Auftragnehmer beurteilt die gewünschten Änderungen und stellt ihre Auswirkungen schriftlich fest, insbesondere in Hinblick auf die Machbarkeit, den Leistungsumfang, den geplanten Aufwand, die Termine sowie auf bereits erbrachte Arbeitsergebnisse. Gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten werden gesondert kalkuliert und berechnet. Sollten durch Änderungen Timings, technische, inhaltliche oder personelle Aspekte betroffen sein, so ist der Auftragnehmer berechtigt ggf. nach zu kalkulieren. Eine Teil- oder Endabnahme, sollte eine solche nach den gesetzlichen Regeln erforderlich sein, gilt spätestens als erklärt, wenn der Kunde nach Ablieferung der Leistung und angemessener Prüfungsfrist die Abnahme nicht unter Erhebung von - die Abnahme hindernden - Mängelrügen schriftlich verweigert.

GEHEIMHALTUNG

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von FACT oder im Auftrag von FACT handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

VERJÄHRUNG

Die Verjährung von Mängelansprüchen, die nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind, richtet sich nach folgenden Bestimmungen: Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.

KONKURRENZAUSSCHLUSS

FACT kann, sofern nichts anderes im Auftrag vereinbart, für Kunden gleicher oder ähnlicher Branchen arbeiten. Ferner kann FACT ähnliche oder gleiche Suchbegriffe unterschiedlicher Auftraggeber für die Optimierung in den Suchergebnissen (bezahlte Suchergebnisse und unbezahlte Suchergebnisse) betreuen. Es wird ausdrücklich kein Konkurrenzausschluss vereinbart und der Auftraggeber erhält keine Exklusivität in Sachen Conversion-Optimierung bei FACT.
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