GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FACT GMBH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Abwicklung aller von der FACT angebotenen Leistungen bzw. für alle zwischen FACT und Ihren Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen. Im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne weiteren Hinweis für künftige Leistungen oder vertragliche Vereinbarungen. Sie werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages, wenn der Auftraggeber Ihnen innerhalb von drei Werktagen, nachdem er sie zur Kenntnis genommen hat bzw. nachdem die Kenntnisnahme möglich war, schriftlich widerspricht. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn seitens FACT kein ausdrücklicher Widerspruch vorliegt.
 

GESTALTUNGSFREIHEIT

1.1    Soweit die Auftraggeber keine konkrete Vorstellung verbindlich schriftlich formuliert hat, besteht für FACT bei der Auftragsabwicklung Gestaltungsfreiheit. FACT wird Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftragsgebers berücksichtigen.

1.2    Falls FACT in der Phase der Auftragsanbahnung über das Basisbriefing ein schriftliches Protokoll verfertigt und dem Auftraggeber übermittelt, ist dieses Protokoll hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben für beide Seiten verbindlich, wenn nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls von einer Seite Widerspruch erhoben wird.

1.3    Gestaltungsvorschläge oder Konzepte des Auftraggebers, die nach dem Basisbriefing an FACT übermittelt werden und bei der Durchführung des Auftragsgebers berücksichtig werden sollen, sind als eigenständige Leistungen gesondert zu vergüten.
 

INFORMATIONSPFLICHTEN

2.1    FACT verfasst nach jeder Besprechung mit dem Auftraggeber, die die Durchführung des Auftrages betrifft, einen Kontaktbericht, der anschließend per Fax, E-Mail oder auf sonstigem Weg dem Auftraggeber übermittelt wird. Diese Kontaktberichte sind für die weitere Bearbeitung des Auftrages für beide Seiten verbindlich, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang widerspricht. Soweit FACT Leistungen innerhalb des Auftrages durch Dritte erbringen lässt, werden über die maßgeblichen Verhandlungen mit diesen Dritten ebenfalls Kontaktberichte erstellt und dem Auftraggeber übermittelt.

2.2    Der Auftraggeber stellt FACT rechtzeitig alle für die Auftragsabwicklung notwendigen Unterlagen, Daten und Dateien sowie sonstige Informationen (z.B. über das Unternehmen, die Produkte etc.) zur Verfügung. FACT wird diese Informationen vertraulich behandeln und nur den dafür autorisierten Mitarbeitern zugänglich machen.

2.3    Der Auftraggeber überlässt FACT hinsichtlich der Auftragsbearbeitung nur solche Objekte, Vorlagen, Fotos etc., zu derer Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten Dritter. Der Auftraggeber hat FACT von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.
 
2.4    Verzögert sich die Durchführung des Auftrages, weil der Auftraggeber seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist oder aus sonstigen Gründen, die er zu vertreten hat, so kann FACT eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen, wenn dadurch ein erhöhter Arbeitsaufwand oder eine Erhöhung der Kosten bedingt wurde.
 

PRODUKTIONSAUFTRÄGE UND ABNAHME

3.1    Kostenvoranschläge von FACT sind unverbindlich. Kostenerhöhung bzw. Abweichungen von Kostenvoranschlägen braucht FACT nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.

3.2    Mängelrügen an den von FACT erstellten Entwürfen müssen schriftlich erfolgen und spätestens eine Woche nach Ablieferung bzw. nach der Präsentation bei FACT eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten sie als vertragsmäßig und mängelfrei abgenommen.

3.3    Grundsätzlich besteht seitens des Auftraggebers die Verpflichtung, das jeweilige Werk 1 Woche nach Eingang bzw. nach der Präsentation abzunehmen. Erfolgt nach Ablauf dieser Frist keine Reaktion des Auftraggebers, gilt das Werk insgesamt als vertragsmäßig und mängelfrei abgenommen.

3.4    Der Auftraggeber ist verpflichtet, das von FACT geschaffene Werk im Rahmen der Abnahme selbstständig technisch zu überprüfen. Er hat insbesondere auf alle Details zu achten, welche die Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit eines Entwurfes in der Produktion betreffen. FACT und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden, die durch die Gestaltung des Entwurfes verursacht werden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3.5    Soweit der Auftrag das Verfassen von Pressemitteilungen umfasst, werden entsprechende Texte von FACT erstellt. Bei der Texterstellung wird FACT wegen des Verbotes redaktioneller Werbung eine anpreisende Darstellung von Inhalten vermeiden, um dem Gebot der Sachlichkeit zu entsprechen. FACT wird Kontakt mit geeigneten Verlagen aufnehmen, um ein Erscheinen der Mitteilung in möglichst vielen einschlägigen Printmedien zu erreichen. Nebeneiner unverbindlichen Prognose über die Platzierungswahrscheinlichkeiten übernimmt FACT jedoch keine Gewähr für das tatsächliche Erscheinen der Mitteilung.
 

URHEBERRECHT UND ÜBERTRAGUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

4.1    Der Auftraggeber erwirbt an den von FACT erstellten Werken grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte zur jeweils einmaligen Verwendung. Ansonsten richtet sich die Einräumung von Rechten nach dem konkret schriftlich im Vertrag festgelegten Umfang. Die sonstige Verwendung der von FACT hergestellten Werke ist nur mit der schriftlich erklärten Zustimmung von FACT zulässig und mit einer zusätzlichen Vergütung verbunden. Dies gilt insbesondere für jede Form von der Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, u.a. auch für die Produktion, den Nachdruck, Kopien, elektronische Datenaufzeichnung einschließlich digitaler Speicherung oder Duplizierung der Werke auf Datenträgern, Aufnahme oder Kombination mit anderen Computerprogrammen und der Übertragung auf andere Datenträger. Dies gilt für Datenträger aller Art, insbesondere magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie DVD, BlueRay Disc, CD Rom, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.

4.2    Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Insbesondere Quelldateien, -codes, -layouts, sowie Manuskripte und sonstige Entwürfe bleiben Eigentum von FACT. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt FACT berechtigt, die von ihr erstellten Entwürfe bzw. Kopien im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

4.3    Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrücklich und schriftlich erklärte Einwilligung von FACT weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

4.4    Änderung und Weiterentwicklung des Werkes, die auf Wunsch des Auftraggebers erfolgen sollen, dürfen nur von FACT vorgenommen werden. Der Auftraggeber wird FACT mit solchen Änderungen beauftragen. Erst wenn FACT einen solchen Auftrag nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen annimmt, kann der Auftrag einem Dritten erteilt werden.

4.5    FACT hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) bzw. bei Printmedien im Impressum als Urheber genannt zu werden. Ist FACT bei der Gestaltung einer Web-Seite des Auftraggebers beteiligt, ist der Name von FACT auf deren Wunsch in Verbindung mit einem Link auf dem Eröffnungsportal/Seite anzubringen. Entbehrlich ist die Namensnennung auf Verpackungen, Banderolen und anderen.

4.6    Eine Weitergabe bzw. Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte (darunter fallen auch Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns) bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch FACT. In diesem Fall kann FACT eine zusätzliche Vergütung verlangen.

4.7    Bei einem Verstoß gegen die Punkte 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5 oder 4.6 hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe von jeweils 100 Prozent der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

4.8    Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständigem Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung über.

4.9    Im Fall der Ablehnung oder der vorzeitigen Kündigung verpflichtet sich der Auftrageber, die von FACT erstellte Konzeption bzw. die von FACT geschaffenen einzelnen Entwürfe geheim zu halten und die weder in der präsentierten Form noch in ihren wesentlichen Elementen zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu verwenden oder einem Dritten zugänglich zu machen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 200 Prozent der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
 

VERGÜTUNG

5.1    Die Vergütung beinhaltet Nettobeträge, zahlbar grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

5.2    Die Vergütung ist bei erfolgter Abwicklung des Auftrages (z.B. nach Durchführung des Events, Lieferung der Entwürfe etc.) eine Woche nach Rechnungsstellung fällig. Insbesondere bei der stufenweisen Abwicklung eines Auftrages ist FACT berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen.

5.3    Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

5.4    Werden erstellte Entwürfe oder Programme erneut oder im größeren Umfang als ursprünglich vertraglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung an FACT zu zahlen.

5.5    Die Schaffung und Präsentation von Entwürfen oder Konzepten ist ungeachtet Ihrer späteren Verwendung vergütungspflichtig. Die erste Autorenkorrektur ist für den Auftraggeber kostenfrei. Weitere Änderungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die FACT zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie nicht im Vertrag vorgesehene Zusatzleistungen (z. B. Marktanalysen) werden ebenfalls gesondert berechnet.

5.6    In der Vergütung enthalten ist eine Pauschale für Telekommunikation (Telefon, Fax, E-Mail, etc.). Die Kosten für Versand oder Transport von Objekten sowie außergewöhnliche Kommunikations- und Vervielfältigungskosten im Rahmen des Auftrages sind in der o.g. Pauschale nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Soweit FACT Künstlersozialversicherungsabgaben oder Zollkosten zu entrichten hat, werden diese Kosten an den Auftraggeber weiterbelastet.

5.7    Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als Erteilt, wenn er eine Mitteilung von FACT über die notwendige Durchführung einer Reise oder Beauftragung einer Fremdleitung nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang widerspricht. Reisekosten und Spesen, die zur Erfüllung des Auftrages erforderlich und vom Auftraggeber genehmigt sind, werden FACT vom Auftraggeber erstattet und zwar, Flüge in der Business-Class, Zugfahrten in der 1. Klasse, Fahrten mit dem PKW mit 0,65 Euro pro Kilometer.
 
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